Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ausschließlich Ärzte, Zahnärzte bzw. Heilberufler, Praxen, Kliniken oder vergleichbare Einrichtungen können als Kunde von doc-suche.de/doc-suche.at (das Angebot) bzw. dem Anbieter, der www.regionale-Werbung.de GmbH, verschiedene Dienstleistungspakete für Ihre Präsentation auf doc-suche.de/doc-suche.at buchen. Folgende Dienstleistungspakete stehen zur Verfügung:
Basic
Premium
Premium-Plus
Professional

Für die Inanspruchnahme eines der Pakete gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die, ergänzend zu den Leistungsbeschreibungen der einzelnen Pakete, jeweils Bestandteil des geschlossenen Vertrages sind. Diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Kunden sind auch dann unwirksam, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

Für die Bereitstellung des kostenlosen Angebotes für nicht-gewerbliche Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen.

Weitere und/oder ergänzende Angebote der www.regionale-Werbung.de GmbH sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§1 Anmelder / Ansprechpartner

Meldet sich eine Einzelperson (Arzt, Zahnarzt, …) als Kunde zur Nutzung eines der Dienstleistungspakete auf doc-suche.de/doc-suche.at an, so ist sie jeweils Ansprechpartner für den Kontakt zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Meldet eine Person eine Arztpraxis, Klinik oder vergleichbare Einrichtungen an, hat sie sich im Rahmen der Anmeldung selbst als Ansprechpartner zu benennen und bestätigt mit der Anmeldung gleichzeitig:

  • als Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung anzugehören und
  • als Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung bevollmächtigt zu sein

Der Anmelder verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe aller notwendigen Anmeldedaten und bestätigt insbesondere mit der Anmeldung keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung Rechte Dritter liegt u.a. dann vor, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden und/oder eine Anmeldung Dritter ohne deren Einverständnis erfolgt.

Der Anmelder verpflichtet sich, im Falle einer Änderung der Daten der angemeldeten Person oder Einrichtung diese unverzüglich entsprechend zu korrigieren. Im Zweifelsfalle kann der Anbieter einen Nachweis über die Richtigkeit der angegebenen Daten verlangen.

§2 Vertragsverhältnis

Die Buchung eines der Dienstleistungspakete kann durch den Kunden, der damit diese AGB und die Datenschutzhinweise gleichzeitig akzeptiert, schriftlich, telefonisch, per Fax oder online erfolgen. Das Vertragsangebot des Kunden, beispielsweise durch Buchung über das Online-Angebot von www.doc-suche.de/doc-suche.at, muss in jedem Falle durch den Anbieter bestätigt werden, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Die Bestätigung des Anbieters kann auch konkludent durch die Zurverfügungstellung des gewählten Dienstleistungspaketes erfolgen, z.B. nach Zusendung der Zugangsdaten für die Einrichtung des gewählten Dienstleistungspaktes.

§3 Leistungspakete

Kosten und Umfang des Leistungspaketes richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Dienstleistungspaket. Es bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Diese Leistungsbeschreibung ist Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen Kunde und Anbieter.

Das kostenlose Dienstleistungspaket „Basic“ stellt der Anbieter nur nach eigenem Ermessen und im Rahmen seiner technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung besteht in keinem Falle. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot „Basic“ jederzeit ganz oder teilweise, dauerhaft oder auf Zeit, zu reduzieren oder einzustellen.

Die Konfiguration und Zusammenstellung der einzelnen Leistungsbestandteile für die unterschiedlichen Dienstleistungspakete obliegt ausschließlich dem Anbieter. Änderungen und Anpassungen sind jederzeit möglich, soweit das Paket insgesamt im Wesentlichen erhalten bleibt.

§4 Preise, Zahlung, Fälligkeiten

Der Anbieter berechnet das vom Kunden gewählte Leistungspakete gemäß der beim Vertragsabschluss gültigen Preise (siehe Leistungspakete) und stellt entsprechend Rechnung, die dem Kunden per Online-Abruf zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erhält ergänzend eine Mitteilung per eMail, wenn eine neue Rechnung zur Verfügung steht. Die Rechnung gilt spätestens mit Versand der eMail als zugegangen.

Die Abrechnung erfolgt, wenn nichts anderes zwischen Anbieter und Kunde vereinbart wurde, bei kostenpflichtigen Dienstleistungs-Paketen jährlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

Gerät der Kunde mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen des Anbieters in Verzug, so hat dieser das Recht, nach vorheriger Ankündigung die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu verweigern bis der Verzug beseitigt ist. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Anbieters bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

Der Anbieter kann mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungstermin durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Kunden die Kosten für das vom Kunden gewählte Dienstleistungspaket anpassen. Möchte der Kunde den Vertrag zu den neuen Konditionen dann nicht fortsetzen, so hat er das Recht, ihn innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Preisänderung schriftlich zum Ende der Abrechnungsperiode / zur Gültigkeit der Preisänderung zu kündigen.

§5 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

Das Angebot von doc-suche.de/doc-suche.at / des Anbieters beruht auf und ist abhängig von den aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen, die durch das Internet vorgegeben sind und auf die der Anbieter, z.B. in Hinblick auf Verfügbarkeit, Qualität und Geschwindigkeit des Datenverkehrs, vorhandene Datenleitungen, … keinen Einfluss hat. Soweit Leistungsstörungen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, lassen diese den Vergütungsanspruch des Anbieters gegenüber dem Kunden unberührt. Führen solche Störungen, die zwar außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegen, jedoch zu einer erheblichen Leistungsstörung des Anbieters über einen nicht unwesentlichen Zeitraum, dann hat der Kunde das Recht den hier geschlossenen Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

Führen Verstöße des Kunden gegen nachfolgende und unter §6 genannte Regelungen zu eigenen Inhalten, Sicherheitsregeln, Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeiten dazu, dass der Anbieter eine Leistungen nicht, nicht vollständig nicht mehr oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Kunde hieraus keine Rechte gegen den Anbieter herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt:

  • der Kunde stellt die für die Einrichtung, Nutzung und Pflege des Dienstleistungsangebotes und die Teilnahme am Internet selbst notwendige Hardware, Software, Datenanbindung, Netzwerk, Webseite, eMail-Adresse, … auf eigene Kosten und eigenes Risiko zur Verfügung und sorgt für den angemessenen Schutz dieser Infrastruktur. Dies gilt ebenso für mögliche Verlinkungen, Bilder, Filme, Fotos und Texte im (bzw. auf das) Profil des Kunden auf doc-suche.de/doc-suche.at
  • der Kunden selbst ist für die gesetzeskonforme Gestaltung und Einrichtung seines Profils und etwaiger Verlinkungen oder Verweise verantwortlich. Dies gilt ebenso für die Einhaltung des jeweiligen Berufs- und Standesrechtes, Heilmittelwerbegesetzes und anderer Rechtsvorschriften, für die Nutzung von Siegeln, Normen, Zeichen, … unabhängig davon, ob diese durch den Kunden selbst oder durch den Anbieter auf Wunsch des Kunden integriert werden.
  • Der Kunde gibt seinen Zugangsdaten nicht an Dritte weiter, wenn dies nicht, an für die Betreuung des Dienstleistungsangebotes auf doc-suche.de/doc-suche.at beauftragte Dritte, zwingend notwendig ist. Die Pflege und Bearbeitung des Profils durch Dritte erfolgt immer auf Kosten und Risiko des Kunden.
  • Gehen Zugangsdaten verloren oder besteht der Verdacht, dass unberechtigte Dritte die Zugangsdaten nutzen oder nutzen könnten, ist der Kunde verpflichtet den Anbieter umgehend zu informieren, selbst umgehend die Zugangsdaten im Kundenbereich zu ändern oder durch den Anbieter ändern zu lassen, wenn ihm dies nicht möglich ist. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, die Zugangsdaten auch ohne konkreten Missbrauchsverdacht regelmäßig zu ändern.
  • Der Kunde verpflichtet sich die durch den Anbieter im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ausschließlich im Rahmen des hier zugedachten Zweckes zu nutzen, insbesondere alles zu unterlassen, was den bestimmungsgemäßen Betrieb gefährdet oder gefährden könnte, den Anbieter, andere Anbieter, Nutzer oder Netzwerke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Der Kunde wird keine Daten versenden oder auf den Datenträgern des Anbieters speichern, die nach ihrer Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind oder sein könnten, die Funktionsweise der Hardware, Software oder Speichermedien des Anbieters oder Dritter zu beeinträchtigen.
  • Der Kunde verpflichtet sich von sämtlichen Inhalten, die der Kunden selbst oder durch Dritte auf doc-suche.de/doc-suche.at veröffentlicht oder veröffentlichen lässt oder bereitstellt oder bereitstellen lässt, jeweils Sicherungskopien auf eigenen Computersystemen zu sichern oder sichern zu lassen. Hingegen ist das Auslesen, speichern und die Weitergabe personen- oder einrichtungsbezogener Daten anderer Nutzer oder Kunden zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken ausdrücklich untersagt und bekanntwerdende Informationen und Daten anderer Nutzer sind vertraulich zu behandeln.
§6 Inhalte des Kunden

Der Kunden erklärt sich grundsätzlich und zeitlich und umfänglich uneingeschränkt einverstanden, dass durch ihn eingestellte oder nach seiner Freigabe durch den Anbieter eingestellte Inhalte, wie Bilder, Texte, Filme, Links, … gespeichert und veröffentlicht werden, sei es auf www.doc-suche.de/doc-suche.at, als auch auf Subdomains, verlinkten Domains und Partner-Domains des Anbieters.

Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch den Anbieter besteht grundsätzlich nicht.

Die Verantwortung für durch den Kunden oder in seinem Auftrag über das Angebot veröffentlichte, verbreitete oder verlinkte Inhalte liegt ausschließlich bei diesem! Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen mit und durch diese Inhalte nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und insbesondere zu gewährleisten, dass vom Kunden veröffentlichte, verlinkte und/oder genutzte Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Untersagt ist insbesondere das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (Fotos, Bilder, Texte, …), wenn zuvor nicht entsprechenden Nutzungsrechte durch den oder die Rechteinhaber ausdrücklich eingeräumt worden sind. Angaben zu oder Texte und Bilder über/von Dritten sind nur zulässig, wenn diese mit der Veröffentlichung, Speicherung und Verbreitung ausdrücklich eiverstanden sind.

§7 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

Der Anbieter ist bei Verstößen gegen in §5 und §6 genannten Pflichten und Obliegenheiten des Kunden berechtigt, den Zugang des Kunden zu www.doc-suche.de/www.doc-suche.at dauerhaft oder zeitweise zu sperren, veröffentlichte Inhalte im Rahmen der Dienstleistungspakete zu sperren oder zu löschen, Kundenzugänge zu deaktivieren und/oder nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Kunde die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bleibt unberührt.

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 5 oder § 6 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten inklusive einer angemessenen Rechtsverteidigung, frei. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass Ansprüche Dritter direkt gegen ihn selbst geltend gemacht werden. Unabhöngug davon ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Übergabe von Unterlagen, Abgabe von eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen. Alle weiteren Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

§8 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der www.regionale-Werbung.de GmbH wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlichen Handlungen oder in Fällen gesetzlich vorgeschriebener Haftung, wie folgt beschränkt:

In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

Der Anbieter haftet hingegen nicht für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

Soweit der Anbieter für Datenverluste haftet, ist diese Haftung, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlichen Handlungen, auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Kunde in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

Der Kunde ist dringend aufgefordert, alle auf www.doc-suche.de/www.doc-suche.at veröffentlichte Daten, Inhalte, Texte, Bilder, Filme, … auf eigenen Computeranlagen und unabhängig von Angebot des Anbieters zu sichern.

§9 Rechte an Inhalten des Anbieters, Partner des Anbieters und anderen Kunden

Alle Rechte (insbesondere Urheber-. Marken-, Nutzungs- und Kennzeichenrechte) an durch den Anbieter erstellten Inhalte, Texte, Bilder, Filme, … verbleiben alleine beim Anbieter.

Alle Rechte (insbesondere Urheber-. Marken-, Nutzungs- und Kennzeichenrechte) an Inhalten von Partnern des Anbieters, die der Kunde im Rahmen eines der Dienstleistungspakete möglicherweise auf doc-suche.de/doc-suche.at zu nutzen berechtigt ist, beispielsweise Filme zu medizinischen Leistungen von TV-Wartezimmer, verbleiben alleine beim Partner und/oder Anbieter.

Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung und/oder öffentliche Vorführung/Präsentation solcher Inhalte und/oder der Inhalte anderer Kunden auf doc-suche.de/doc-suche.at, wie Texte, Bilder, Filme, … in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen oder eine Verlinkung, Kopie und/oder Speicherung außerhalb des Angebotes von doc-suche.de/doc-suche.at ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§10 Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz. Siehe: Datenschutz.

§11 Vertragslaufzeit / Kündigung

Dieser Vertrag hat, wenn nichts anderes zwischen Anbieter oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten (Mittler) und dem Kunden schriftlich vereinbart wurde, eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt auch dann unberührt, wenn eine der Parteien trotz vorliegender Gründe, in der Vergangenheit davon ein- oder mehrfach keinen Gebrauch gemacht hat. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

  • die Manipulation von Bewertungen, wie etwa die Abgabe einer Bewertung des Kunden oder in seinem Auftrag zu sich selbst (Schein-Bewertung)
  • die Verletzung einer wesentlichen vertraglicher Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

Die Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Schriftform wird auch durch Fax gewahrt (eine eMail ist für eine Kündigung nicht ausreichend).

§12 Beweisklausel

Die Vertragspartner sind sich einig, dass Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Anbieter gespeichert sind, als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien gelten sollen.

§13 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für 35619 Braunfels zuständige Gericht.

Kunden dürfen nur dann gegenüber Forderungen des Anbieters aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden handelt.

Sollten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich eine Vereinbarungslücke (Unvollständigkeit) ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zwecke der Vereinbarung nach entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.